Forschungsprojekt
Obwohl sie allgemein als Gegner der Rechtsstaatlichkeit, des Konstitutionalismus und der verfassungsmäßigen Rechte verstanden werden, haben deutsche Populisten und Rechtsextreme in den letzten Jahren versucht, sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart, den Volkskampf für die Demokratie, das Grundgesetz, für sich zu beanspruchen. Um sich vom traditionellen rechtsextremen Ethnonationalismus abzugrenzen und nicht als Bedrohung für die freiheitliche demokratische Ordnung überwacht oder möglicherweise verboten zu werden, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) zum Ziel gesetzt, sich als Vehikel zur Verwirklichung des Versprechens des Liberalen der Wende von 1989 darzustellen und Beschützer der Grundrechte des deutschen Volkes zu sein.
Die AfD und andere Rechtsextreme positionieren sich nicht als Ablehnung des postsozialistischen liberaldemokratischen Übergangs, sondern als dessen natürlicher Erbe. Jeder Versuch, die Partei daher im Namen der Wahrung der verfassungsmäßigen Demokratie zu behindern, wird von ihr als extremistische Bedrohung durch die extreme Linke dargestellt, die die Rechte der Deutschen bedroht und den demokratischen Übergang vom Staatssozialismus gefährdet.
Dieses oberflächliche Bekenntnis zum Konstitutionalismus deckt auch völkische Rechtstheorien ab, die behaupten, die Rechte des Grundgesetzes sollten nur für Mitglieder des deutschen Volkes gelten und Menschenrechtsschutz als ausländische Eingriffe in die verfassungsmäßige Ordnung betrachten, die von globalistischen Eliten aus Berlin und Karlsruhe durchgesetzt werden oder Brüssel.
Das Projekt ist ein Teilprojekt im Rahmen des von der Volkswagen-Stiftung geförderten Verbundprojekts „Towards Illiberal Constitutionalism in East Central Europe: Historical Analysis in Comparative and Transnational Perspectives“.
