Politische Restauration. Wie das Bundesinnenministerium die Bonner Demokratie mit aufbaute und nach rechts rückte

Forschungsprojekt

Welche Folgen hat es für eine liberale Demokratie, wenn rechte Organisationen im Aufwind sind? Und wie verändert es sie, wenn in ihren Institutionen nationalistisches Personal tätig ist? Fragen wie diese, die momentan vor allem mit Blick auf die AfD und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden debattiert werden, stellten sich in den Anfangsjahren der Bundesrepublik mit besonderer Virulenz. Erstens stand die junge Republik vor der Problem, mit Zehntausenden Personen umgehen zu müssen, die 1945 als rechte Gefährder interniert worden waren. Der Grund für diesen automatischen Arrest waren nicht Straftaten gewesen, sondern Funktionen in einer nationalistischen Sammlungsbewegung – der NSDAP und ihren Nebenorganisationen – respektive eine verantwortliche Tätigkeit im Staatsapparat einer Rechtsdiktatur – dem Naziregime. Zweitens musste 1949/50 entschieden werden, wie sich die Demokratie einer Vielzahl nationalistischer Parteien und Vereinigungen gegenüber verhalten sollte, die seit der Aufhebung der alliierten Kontrollen wie Pilze aus dem Boden schossen und schnell Hunderttausende von Mitgliedern und Sympathisant:innen mobilisierten. 

Maßgeblich geprägt wurde der staatliche Umgang mit organisierten wie integrierten Rechten durch das Bundesinnenministerium (BMI). Gemeinsam mit nachgeordneten Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesgrenzschutz (BGS) bestimmte das Ressort nicht nur darüber mit, welche Personen und Organisationen als „staatsgefährdend“ oder „verfassungsfeindlich“ anzusehen waren. Es war auch an Überwachung und Repression beteiligt und nahm eine koordinierende Rolle ein, indem es Empfehlungen an die Länder abgab. In Zuge dessen nahm das Ministerium an einigen Weichenstellungen teil, die – so meine These – die Bonner Demokratie in vielerlei Hinsicht nationalistischer machten als sie es bei ihrer Gründung gewesen war. Das BMI baute die demokratische Ordnung also nicht nur mit auf, sondern rückte sie im Vergleich zum Jahr 1949 nach rechts – besonders in der Personal- und der Sicherheitspolitik. Ein Grund für diese Rechtsverschiebung war, dass an der Spitze des BMI nicht nur demokratisches Personal wirkte, sondern auch nationalistisches, das nach seiner „Entnazifizierung“ zurückgekehrt war und das nun die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mitunter so ausbuchstabierte, wie es auch die nationalistischen Organisationen forderten, die sich zeitgleich formierten.

Eine der Weichenstellungen, an denen das Ministerium federführend beteiligt war und welche die Rechtsverschiebung der Bonner Demokratie mit verursachten, war der so genannte Adenauer-Erlass vom 19. September 1950. Diesem zufolge sollten – wegen eines angeblich bevorstehenden kommunistischen Aufstands und einer möglichen sowjetischen Invasion – auf der rechten Seite des politischen Spektrums nur noch Angehörige der kleinen „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) und der noch winzigeren „Schwarzen Front“ aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden. Nationalisten mit Entnazifizierungsnachweis sollten dagegen wiederverwendet werden – auch und gerade im sicherheitsrelevanten Bereich, der nun für einen Krieg oder Bürgerkrieg  mit dem Kommunismus ausgebaut wurde. Paul Dickopf zum Beispiel, der auf dem Bild rechts zu sehen ist, war als früherem SS-Mann der Zugang zum westdeutschen Staatsdienst bislang verwehrt geblieben. Ab 1950 änderte sich dies: Dickopf baute – zunächst in Bonn, dann in Wiesbaden – das BKA mit auf und rekurrierte dabei auf rechte Netzwerke.

Eine weitere Folge der Weichenstellungen war, dass neben kommunistischem auch antimilitaristisch und politisch liberal eingestelltes Personal aus dem Staatsdienst gedrängt wurde, wenn es sich dieser Entwicklung entgegenzustellen versuchte. Gustav Heinemann etwa, 1949/50 noch erster Bundesinnenminister, trat aus Protest darüber, dass er über geheime Wiederbewaffnungspläne nicht informiert worden war, zurück und warnte vor einer „Remilitarisierung“ und „Renazifizierung“ des Landes. Mit einem Mal galt er wegen seiner auf einen deutsch-deutschen Ausgleich abzielenden „Ostkontakte“ selbst als potentieller Gefährder. Ein anderes Beispiel ist Otto John, der erste Präsident des BfV, der im Juli 1954 sogar nach Ost-Berlin ging, um von dort aus vor der Wiederbewaffnung eines „von Nazis durchsetzten“ Bundesrepublik zu warnen. Nach seiner Rückkehr wurde John wurde wegen Landesverrats angeklagt – als hätte er ein Staatsgeheimnis enthüllt. Heinemann und John hatten der aktiven Opposition gegen den Nazismus angehört und waren 1945 als Außenseiter in wichtige Positionen gekommen.

Bei der Interpretation solcher Entwicklungen ist sich die historische Forschung uneins. Die Zeitgeschichtsschreibung in der DDR argumentierte, dass es sich hier um eine „Restauration“ gehandelt habe, durch die ein „Neuanfang“ vereitelt worden sei. Christoph Kleßmann etwa hat in den 1980ern von einer „Restauration“ gesprochen, die nach dem „Neuaufbau“ erfolgt sei. Der Prozess habe auf der Linken für große Enttäuschung über die Nichtrealisierung demokratischerer Alternativen  gesorgt. Dies gehöre „ebenso zur Geschichte der Bundesrepublik wie ihr unbestreitbarer Erfolg“. Manfred Görtemaker identifiziert in diesem Sinne ab etwa 1947 eine „kulturelle Restauration“. Andere Historiker lehnen den Restaurationsbegriff kategorisch ab: Edgar Wolfrum etwa hält ihn für ein „neomarxistisch inspiriertes destruktives Interpretationskonzept“, Axel Schildt für eine „polemische These“, die auch „Historiker der DDR“ genutzt hätten und die für Analysen nichts tauge, da unklar bleibe, „was eigentlich restauriert worden sei“: die Verhältnisse im Naziregime, in der Weimarer Republik oder im Kaiserreich? Zudem sei das Hoffen der Linken auf eine alternative Entwicklung die „Illusion“ einer moralisch argumentierenden Minderheit gewesen und auch als eine solche zu historisieren. Eine empirisch und theoretisch fundierte Debatte um den Restaurationsbegriff fand aber nie statt. Er verschwand einfach weitgehend aus dem zeithistorischen Diskurs.

Dieses Buch basiert auf der Überzeugung, dass es sich bei dem Restaurationsbegriff um ein wertvolles Analysetool handelt, mit dessen Hilfe nicht nur die beiden eingangs formulierten Gegenwartsfragen, sondern auch zwei der Gretchenfragen der deutschen Zeitgeschichte präziser beantwortet werden können als bisher: Wie konnte der Aufbau der Demokratie trotz der massiven Präsenz früherer Nazis gelingen? Und gab es aus demokratischer Perspektive realistische Handlungsalternativen?  Die Studie zeigt, dass sich „Neubeginn“ und „Restauration“ nicht gegenseitig ausschlossen, wie von der westdeutschen Erfolgs- und der ostdeutschen Misserfolgsgeschichtsschreibung angenommen, sondern sich gegenseitig bedingten. Beide können heute, mit zeitlichem Abstand, als miteinander verflochtene Prozesse analysiert und historisiert werden.

Als Sonden in den Untersuchungsgegenstand dienen der Studie leitende Mintarbeiter der genannten Innenbehörden sowie Personen, die mit diesen (durchweg männlichen) Funktionseliten interagierten. Skizziert man die politische Entwicklung zwischen der Niederlage von Stalingrad 1943 und der Niederlage des langjährigen Hoffnungsträgers der deutschen Rechten, Franz Josef Strauß, bei der Bundestagswahl 1980, aus der Perspektive dieses Personensamples so wird sichtbar, dass es in der Tat einen Prozess gab, dem die Definition von „Restauration“ entspricht: Nach der Zerschlagung der Nazi-Regimes und den Ländergründungen 1945/46, einem revolutionsähnlichen Einschnitt, kam es zur „Wiederherstellung eines früheren, als legitim empfundenen Zustands in Kirche, Staat, Gesellschaft“. Ab 1947 etwa wurden vor allem Akteure, Praktiken und Strukturen der demokratischen Ordnung von 1919 restauriert; ab 1949/50 waren es zunehmend Akteure, Praktiken und Strukturen der nationalistischen Ordnung von 1933. Letztere demokratisierten die Demokratie nicht weiter, sondern nationalisierten sie.

Dr. Dominik Rigoll

Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung
Am Neuen Markt 1
14467 Potsdam

Tel.: 0331/74510-121
Fax: 0331/74510-143

E-Mail: rigoll [at] zzf-potsdam.de 

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Politische Restauration. Wie das Bundesinnenministerium die Bonner Demokratie mit aufbaute und nach rechts rückte

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Welche Folgen hat es für eine liberale Demokratie, wenn rechte Organisationen im Aufwind sind? Und wie verändert es sie, wenn in ihren Institutionen nationalistisches Personal tätig ist? Fragen wie diese, die momentan vor allem mit Blick auf die AfD und rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden debattiert werden, stellten sich in den Anfangsjahren der Bundesrepublik mit besonderer Virulenz. Erstens stand die junge Republik vor der Problem, mit Zehntausenden Personen umgehen zu müssen, die 1945 als rechte Gefährder interniert worden waren. Der Grund für diesen automatischen Arrest waren nicht Straftaten gewesen, sondern Funktionen in einer nationalistischen Sammlungsbewegung – der NSDAP und ihren Nebenorganisationen – respektive eine verantwortliche Tätigkeit im Staatsapparat einer Rechtsdiktatur – dem Naziregime. Zweitens musste 1949/50 entschieden werden, wie sich die Demokratie einer Vielzahl nationalistischer Parteien und Vereinigungen gegenüber verhalten sollte, die seit der Aufhebung der alliierten Kontrollen wie Pilze aus dem Boden schossen und schnell Hunderttausende von Mitgliedern und Sympathisant:innen mobilisierten. 

Maßgeblich geprägt wurde der staatliche Umgang mit organisierten wie integrierten Rechten durch das Bundesinnenministerium (BMI). Gemeinsam mit nachgeordneten Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesgrenzschutz (BGS) bestimmte das Ressort nicht nur darüber mit, welche Personen und Organisationen als „staatsgefährdend“ oder „verfassungsfeindlich“ anzusehen waren. Es war auch an Überwachung und Repression beteiligt und nahm eine koordinierende Rolle ein, indem es Empfehlungen an die Länder abgab. In Zuge dessen nahm das Ministerium an einigen Weichenstellungen teil, die – so meine These – die Bonner Demokratie in vielerlei Hinsicht nationalistischer machten als sie es bei ihrer Gründung gewesen war. Das BMI baute die demokratische Ordnung also nicht nur mit auf, sondern rückte sie im Vergleich zum Jahr 1949 nach rechts – besonders in der Personal- und der Sicherheitspolitik. Ein Grund für diese Rechtsverschiebung war, dass an der Spitze des BMI nicht nur demokratisches Personal wirkte, sondern auch nationalistisches, das nach seiner „Entnazifizierung“ zurückgekehrt war und das nun die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ mitunter so ausbuchstabierte, wie es auch die nationalistischen Organisationen forderten, die sich zeitgleich formierten.

Eine der Weichenstellungen, an denen das Ministerium federführend beteiligt war und welche die Rechtsverschiebung der Bonner Demokratie mit verursachten, war der so genannte Adenauer-Erlass vom 19. September 1950. Diesem zufolge sollten – wegen eines angeblich bevorstehenden kommunistischen Aufstands und einer möglichen sowjetischen Invasion – auf der rechten Seite des politischen Spektrums nur noch Angehörige der kleinen „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) und der noch winzigeren „Schwarzen Front“ aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden. Nationalisten mit Entnazifizierungsnachweis sollten dagegen wiederverwendet werden – auch und gerade im sicherheitsrelevanten Bereich, der nun für einen Krieg oder Bürgerkrieg  mit dem Kommunismus ausgebaut wurde. Paul Dickopf zum Beispiel, der auf dem Bild rechts zu sehen ist, war als früherem SS-Mann der Zugang zum westdeutschen Staatsdienst bislang verwehrt geblieben. Ab 1950 änderte sich dies: Dickopf baute – zunächst in Bonn, dann in Wiesbaden – das BKA mit auf und rekurrierte dabei auf rechte Netzwerke.

Eine weitere Folge der Weichenstellungen war, dass neben kommunistischem auch antimilitaristisch und politisch liberal eingestelltes Personal aus dem Staatsdienst gedrängt wurde, wenn es sich dieser Entwicklung entgegenzustellen versuchte. Gustav Heinemann etwa, 1949/50 noch erster Bundesinnenminister, trat aus Protest darüber, dass er über geheime Wiederbewaffnungspläne nicht informiert worden war, zurück und warnte vor einer „Remilitarisierung“ und „Renazifizierung“ des Landes. Mit einem Mal galt er wegen seiner auf einen deutsch-deutschen Ausgleich abzielenden „Ostkontakte“ selbst als potentieller Gefährder. Ein anderes Beispiel ist Otto John, der erste Präsident des BfV, der im Juli 1954 sogar nach Ost-Berlin ging, um von dort aus vor der Wiederbewaffnung eines „von Nazis durchsetzten“ Bundesrepublik zu warnen. Nach seiner Rückkehr wurde John wurde wegen Landesverrats angeklagt – als hätte er ein Staatsgeheimnis enthüllt. Heinemann und John hatten der aktiven Opposition gegen den Nazismus angehört und waren 1945 als Außenseiter in wichtige Positionen gekommen.

Bei der Interpretation solcher Entwicklungen ist sich die historische Forschung uneins. Die Zeitgeschichtsschreibung in der DDR argumentierte, dass es sich hier um eine „Restauration“ gehandelt habe, durch die ein „Neuanfang“ vereitelt worden sei. Christoph Kleßmann etwa hat in den 1980ern von einer „Restauration“ gesprochen, die nach dem „Neuaufbau“ erfolgt sei. Der Prozess habe auf der Linken für große Enttäuschung über die Nichtrealisierung demokratischerer Alternativen  gesorgt. Dies gehöre „ebenso zur Geschichte der Bundesrepublik wie ihr unbestreitbarer Erfolg“. Manfred Görtemaker identifiziert in diesem Sinne ab etwa 1947 eine „kulturelle Restauration“. Andere Historiker lehnen den Restaurationsbegriff kategorisch ab: Edgar Wolfrum etwa hält ihn für ein „neomarxistisch inspiriertes destruktives Interpretationskonzept“, Axel Schildt für eine „polemische These“, die auch „Historiker der DDR“ genutzt hätten und die für Analysen nichts tauge, da unklar bleibe, „was eigentlich restauriert worden sei“: die Verhältnisse im Naziregime, in der Weimarer Republik oder im Kaiserreich? Zudem sei das Hoffen der Linken auf eine alternative Entwicklung die „Illusion“ einer moralisch argumentierenden Minderheit gewesen und auch als eine solche zu historisieren. Eine empirisch und theoretisch fundierte Debatte um den Restaurationsbegriff fand aber nie statt. Er verschwand einfach weitgehend aus dem zeithistorischen Diskurs.

Dieses Buch basiert auf der Überzeugung, dass es sich bei dem Restaurationsbegriff um ein wertvolles Analysetool handelt, mit dessen Hilfe nicht nur die beiden eingangs formulierten Gegenwartsfragen, sondern auch zwei der Gretchenfragen der deutschen Zeitgeschichte präziser beantwortet werden können als bisher: Wie konnte der Aufbau der Demokratie trotz der massiven Präsenz früherer Nazis gelingen? Und gab es aus demokratischer Perspektive realistische Handlungsalternativen?  Die Studie zeigt, dass sich „Neubeginn“ und „Restauration“ nicht gegenseitig ausschlossen, wie von der westdeutschen Erfolgs- und der ostdeutschen Misserfolgsgeschichtsschreibung angenommen, sondern sich gegenseitig bedingten. Beide können heute, mit zeitlichem Abstand, als miteinander verflochtene Prozesse analysiert und historisiert werden.

Als Sonden in den Untersuchungsgegenstand dienen der Studie leitende Mintarbeiter der genannten Innenbehörden sowie Personen, die mit diesen (durchweg männlichen) Funktionseliten interagierten. Skizziert man die politische Entwicklung zwischen der Niederlage von Stalingrad 1943 und der Niederlage des langjährigen Hoffnungsträgers der deutschen Rechten, Franz Josef Strauß, bei der Bundestagswahl 1980, aus der Perspektive dieses Personensamples so wird sichtbar, dass es in der Tat einen Prozess gab, dem die Definition von „Restauration“ entspricht: Nach der Zerschlagung der Nazi-Regimes und den Ländergründungen 1945/46, einem revolutionsähnlichen Einschnitt, kam es zur „Wiederherstellung eines früheren, als legitim empfundenen Zustands in Kirche, Staat, Gesellschaft“. Ab 1947 etwa wurden vor allem Akteure, Praktiken und Strukturen der demokratischen Ordnung von 1919 restauriert; ab 1949/50 waren es zunehmend Akteure, Praktiken und Strukturen der nationalistischen Ordnung von 1933. Letztere demokratisierten die Demokratie nicht weiter, sondern nationalisierten sie.

Dr. Dominik Rigoll

Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung
Am Neuen Markt 1
14467 Potsdam

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